Allgemeine Vereinbarung für die Nutzung der IDNT Cloud Dienste

Letzte Änderung: Januar 2016

Die Allgemeine Vereinbarung für die Nutzung der IDNT Cloud Dienste (diese "Vereinbarung") stellt eine Vereinbarung zwischen der IDNT Europe GmbH ("IDNT", "wir", "uns", "unser" oder "unserem") und Ihnen oder dem Unternehmen, welches Sie repräsentieren ("Sie", "Ihrer", "Ihnen") dar und regelt die Bedingungen für den Zugang und die Nutzung der IDNT Cloud Diensten. Mit der Beauftragung oder spätestens mit dem Beginn der Nutzug der IDNT Cloud Dienste stimmen Sie dieser Vereinbarung zu. Sie sichern uns zu, dass Sie rechtmäßig in der Lage sind, Verträge abzuschließen (z.B. dass Sie nicht minderjährig sind). Wenn Sie diese Vereinbarung für ein Unternehmen oder eine Organisation abschließen ("Unternehmen", "Organisation"), wie das Unternehmen, für welches Sie arbeiten, sichern Sie uns zu, dass Sie bevollmächtigt sind, das Unternehmen rechtlich an diese Vereinbarung zu binden.


1. Definitionen

Folgende Definitionen gelten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung:

"Acceptable Use Policy" bezeichnet die Richtlinie, welche unter Acceptable Use Policy abrufbar ist, in der jeweils aktuellen Fassung.

"Datenschutzbestimmungen" sind die unter Datenschutzbestimmungen abrufbaren Datenschutzbestimmungen, in der jeweils aktuellen Fassung.

"Cloud Dienst" bezeichnet eine von IDNT dem Vertragspartner und Endnutzern zur Verfügung gestelle Kombination aus Inhalten, Software, Schnittstellen (APIs), Dokumentationen, Dienstleistungen und ggf. technische Ressourcen oder Produkte.

"API" bezeichnet eine Schnittstelle zu einem Cloud Dienst um die von dem Dienst angebotenen Funktionen mittels Anwendungsprogramm zu steuern.

"Inhalte" bezeichnet Software (einschließlich virtueller Datenträger), Daten, Text, Ton, Video, Bilder oder andere Inhalte.

"Dokumentation" bezeichnet Entwicklungsleitfäden, Handbücher, Anleitung, oder andere Hilfen und Spezifikationen, welche wir zur Verfügung stellen.

"Endnutzer", "Nutzer" bezeichnet jedes Individuum oder Unternehmen, welches direkt oder indirekt auf Ihre Inhalte und/oder auf von Ihnen beauftragte Cloud Dienste zugreift.


2. Nutzung

2.1 Allgemeines

In Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und unserer Acceptable Use Policy können Sie auf unsere Cloud Dienste zugreifen und diese nutzen. Auf einzelne Dienste können weitere Bedingungen oder Service-Level-Vereinbarungen ("SLAs") Anwendung finden.

2.2 Benutzerkonto

Um unsere Cloud Dienste zu beauftragen oder zu nutzen, benötigen Sie ein IDNT Benutzerkonto, welches Sie kostenfrei erstellen und nutzen können. Ein IDNT Benutzerkonten darf ausschließlich für eine natürliche Personen erstellt und genutzt werden. Mit Ihrem Benutzerkonto können Sie:

  • (a) Cloud Dienste in Ihrem eigenen Namen beauftragen und nutzen;
  • (b) Cloud Dienste im Namen einer Organisation beauftragen und nutzen; oder
  • (c) Einladungen für den Beitritt als Mitglied einer Organisation annehmen.

Wenn Sie Cloud Dienste im Namen einer Organisation beauftragt haben oder Mitglied einer Organisation wurden, können Sie bei der Anmeldung an einem IDNT Cloud Dienst entscheiden, in wessen Namen Sie den Dienst nutzen möchten (in Ihrem Namen oder im Namen einer mit Ihrem Benutzerkonto verknüpften Organisation). Entsprechend Ihrer Auswahl gilt für die Nutzung des Cloud Dienstes diese Vereinbarung.

Eine Weitergabe Ihrer Zugangsdaten an andere Personen ist nicht zulässig. Sie sind für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Benutzerkonto verantwortlich. Sollten Sie einen Missbrauch Ihres Benutzerkontos vermuten, Ihre Anmeldeinformationen verloren gehen oder gestohlen werden, müssen Sie uns hierüber umgehend benachrichtigen um eine Sperre des Benutzerkontos zu veranlassen.

2.3 Inhalte/Software Dritter

Die Nutzung von Inhalten und Software Dritter unterliegt den Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters. Durch deren Nutzung können zudem weitere Kosten und Gebühren anfallen. Da wir unter Umständen die Inhalte oder Software Dritter nicht getestet oder geprüft haben, erfolgt deren Nutzung auf Ihr eigenes Risiko.


3. Änderungen

3.1 an unseren Angeboten

Um unser Angebot laufend zu verbessern kann es von Zeit zu Zeit erforderlich sein dieses zu ändern, einzustellen, auslaufen zu lassen oder Eigenschaften oder Funktionalitäten zu ändern oder zu entfernen. Wir werden Sie über jede wesentliche Änderung oder Einstellung eines Angebots informieren.

3.2 an Schnittstellen ("APIs")

Wir sind berechtigt die Schnittstellen ("APIs") für unsere Cloud Dienste zu ändern, einzustellen oder auslaufen zu lassen. Wir werden wirtschaftlich sinnvolle Anstrengungen unternehmen, um die vorhergehenden Versionen jeder geänderten, eingestellten oder ausgelaufenen API für eine Dauer von 12 Monaten nach der Änderung, Einstellung oder dem Auslaufen weiterhin zu unterstützen (außer wenn (a) dadurch ein Sicherheitsrisiko oder Probleme mit Geistigem Eigentum entstehen, (b) dies eine wirtschaftliche oder technische Erschwernis darstellt, oder (c) dies erforderlich ist, um Gesetzen oder Anforderungen von staatlichen Stellen zu genügen).

3.3 an Service-Level-Vereinbarungen ("SLAs")

Wir sind berechtigt Service-Level-Vereinbarungen ("SLAs") zu ändern, einzustellen oder zu ergänzen indem wir die geänderte Version oder einen Hinweis auf die Einstellung auf unserer Webseite veröffentlichen. Sofern sich durch ein Änderung oder durch die Einstellung ein Nachteil für Sie ergeben würde, werden wir Sie mindestens 90 Tage im Voraus im Einklang mit Ziffer 16. über die geplante Änderung oder Einstellung informieren. Indem Sie den von der Änderung betroffenen Cloud Dienst nach Veröffentlichung der geänderten Vereinbarung weiternutzen, stimmen Sie der Änderung zu. Das Datum der letzten Änderung finden Sie am Anfang der Vereinbarung.

3.4 an Konditionen/Gebühren

Wir sind unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen berechtigt die Gebühren für unsere Leistungen zu erhöhen oder neue Gebühren einzuführen.

3.5 an dieser Vereinbarung

Wir sind berechtigt diese Vereinbarung (einschließlich aller Richtlinien) jederzeit zu ändern, indem wir eine geänderte Version auf unserer Webseite veröffentlichen. Sofern sich durch ein Änderung ein Nachteil für Sie ergeben würde, werden wir Sie mindestens 90 Tage im Voraus im Einklang mit Ziffer 17. über die geplante Änderung informieren. Indem Sie die Cloud Dienste weiternutzen, stimmen Sie der Änderung zu. Das Datum der letzten Änderung finden Sie am Anfang der Vereinbarung.


4. Sicherheit und Datenschutz

4.1 Sicherheit

Unbeschadet der Ziffer 12. oder Ihrer Verpflichtungen nach Ziffer 5.2 dieser Vereinbarung werden wir zumutbare und angemessene Maßnahmen ergreifen, um Ihnen zu helfen, Ihre Inhalte gegen zufällige oder rechtswidrige Verluste, Zugriffe oder Offenlegung zu schützen.

4.2 Datenschutz

Bei Auftragsvergabe können Sie bestimmen an welchem Rechenzentrumsstandort Ihre Inhalte gespeichert werden und von wo Endbenutzer Zugriff auf diese erhalten. Weiterhin können Sie bei einigen Diensten einen zweiten Standort bestimmen, an welchem IDNT eine Kopie der Daten speichert um eine Wiederherstellung vornehmen zu können, sollte der primäre Standort aus unvorhersehbaren Gründen nicht mehr verfügbar sein (Disaster Recovery). Wir werden Ihre Inhalte nicht an andere als die von Ihnen gewählten Standorte verlagern, ohne Sie zuvor hierüber zu informieren. Sie stimmen der Erhebung, Nutzung und Veröffentlichung von Informationen durch uns im Zusammenhang mit den beauftragten Leistungen und in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzbestimmungen sowie der Verarbeitung und Übertragung Ihrer Inhalte an den bzw. an die von Ihnen gewählten Standorte zu.


5. Ihre Verpflichtungen

5.1 Ihre Inhalte

Sie sind für die Entwicklung, den Betrieb, die Wartung und die Nutzung Ihrer Inhalte alleine verantwortlich. Dies gilt insbesondere für:

  • (a) den technischen Betrieb Ihrer Inhalte inklusive der Sicherstellung, dass der Aufruf der von uns bereitgestellten Dienste kompatibel mit den Schnittstellen für diesen Dienst ist;
  • (b) die Vereinbarkeit Ihrer Inhalte mit unserer Acceptable Use Policy sowie geltenden Gesetzen und Vorschriften;
  • (c) sämtliche Ansprüche Dritter in Bezug auf Ihre Inhalte.

5.2 Datensicherung

Von uns automatisch erstelle Kopien Ihrer Daten dienen ausschließlich der Möglichkeit einer Notfallwiederherstellung ("Disaster Recovery") in dem unwahrscheinlichen Fall des Ausfalls eines Rechenzentrums oder teilen hiervon und stellen keine Datensicherung dar. Sie sind für die ordnungsgemäße Sicherung Ihrer Daten selbst verantwortlich. Dies kann zum Beispiel auf einen der folgenden Wege geschehen:

  • (a) Erstellen einer Datensicherung mit einer für Ihren Anwendungsfall geeigneten Software und sichere Übertragung der Daten an einen externen Speicherort Ihrer Wahl.
  • (b) Erstellen einer Datensicherung mit einer für Ihren Anwendungsfall geeigneten Software auf einen von IDNT speziell zur Datensicherung bereitgestellten Speicherplatz. Für die Bereitstellung des Speicherplatz fallen zusätzliche Gebühren an. Von uns für die Datensicherung bereitgestellter Speicherplatz kann optional auch an einen weiteren Rechenzentrumsstandort repliziert werden. Hierbei fallen weitere Gebühren für die Datenübertragung sowie für den zusätzlich erforderlichen Speicherplatz an.
  • (c) Aktivieren des IDNT Backup Dienstes sofern diese für den von Ihnen genutzten Dienst verfügbar ist. Hierfür gelten gesonderte Vereinbarungen und Gebühren.

5.3 Endnutzer

Sie sind für die Einhaltung Ihrer Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung durch Endnutzer und Nutzer innerhalb Ihrer Organisation verantwortlich. Vereinbarungen zwischen Ihnen und allen Nutzern Ihrer Organisation wie auch Endnutzern müssen daher in Einklang mit dieser Vereinbarung stehen. Sobald Sie Kenntnis von einer Verletzung dieser Vereinbarung durch einen Nutzer erhalten, müssen Sie unverzüglich den Zugang dieses Nutzers zu Ihren Inhalten unterbinden.

5.4 Unterstützung von Endnutzern

Sofern dies nicht gesondert vertraglich vereinbart wurde bieten wir keine Unterstützung oder Dienstleistungen gegenüber Endnutzern an. Soweit durch Sie geschuldet, sind Sie für alle Supportanfragen Ihrer Endnutzer verantwortlich.


6. Gebühren und Zahlung

6.1 Rechnungsstellung

Die Gebühren für unsere Leistungen stellen wir monatlich in Rechnung. Sofern wir vermuten das ein Risiko der Nichtzahlung besteht, dürfen wir (a) unsere Rechnungen auch in kürzeren Abständen stellen oder (b) eine monatliche Vorauszahlung in Höhe der bisherigen oder zu erwartenden, durchschnittlichen monatlichen Rechnungssumme fordern. Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort ohne Abzüge. Wir sind berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 1,5% pro Monat (oder den gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz, soweit dieser niedriger ist) zu berechnen.

6.2 Zahlungsmittel

Sofern uns durch das von Ihnen genutzte Zahlungsmittel zusätzliche Kosten entstehen, sind Sie zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet.

6.3 Steuern

Unsere Gebühren verstehen sich zuzüglich anwendbarer Steuern und Abgaben. Sofern Sie von der Umsatzsteuer befreit sind, benötigen wir vor Rechnungsstellung einen von der Finanzbehörde ausgestellte Steuerbefreiungsbescheid als Nachweis hierüber.


7. Vorübergehende Aussetzung

7.1 Allgemein

Wir sind berechtigt Ihre Zugriffsrechte und/oder den Zugriff durch Enbenutzer auf Ihre Inhalte insgesamt oder teilweise nach entsprechender Benachrichtigung an Sie sofort auszusetzen wenn:

  • (a) die Nutzung durch Sie oder einen Endnutzer
    • (i) ein Sicherheitsrisiko für unsere Dienste oder Dritte darstellt,
    • (ii) sich nachteilig auf Systeme oder Inhalte anderer Kunden auswirkt,
    • (iii) uns, verbundene Unternehmen oder Dritte einer Haftung aussetzt, oder
    • (iv) mit betrügerischen Absichten erfolgt;
  • (b) Sie mehr als 15 Tage mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug sind;
  • (c) Sie Ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben, eine Abtretung zugunsten von Gläubigern oder ähnliche Veräußerungen Ihrer Vermögenswerte vorgenommen haben oder Sie Gegenstand eines Insolvenz-, Reorganisations-, Liquidations-, Auflösungs- oder ähnlicher Verfahren geworden sind.
  • (d) Sie oder ein Endnutzer auf sonstige Weise gegen diese Vereinbarung verstoßen;

7.2 Wirkung der Aussetzung

Wenn wir Ihre Zugriffsechte und/oder den Zugriff durch Endbenutzer insgesamt oder teilweise ausgesetzt haben, gilt Folgendes:

  • (a) Sie bleiben für alle Gebühren und Kosten verantwortlich, welche bis zum Zeitpunkt der Aussetzung angefallen sind;
  • (b) Sie bleiben für alle anwendbare Gebühren und Kosten für Dienste und Leistungen verantwortlich, welche auch nach dem Zeitpunkt der Aussetzung weiter zur Verfügung gestellt werden (zum Beispiel Gebühren für die Bereitstellung von Speicherplatz).
  • (c) Sie bleiben für alle Gebühren und Kosten auf in Bearbeitung befindlicher Aufträge, welche nach dem Zeitpunkt der Aussetzung vollendet werden, verantwortlich.
  • (d) Sofern nicht anderweitig in dieser Vereinbarung geregelt, werden wir keine Inhalte auf Grund der Aussetzung löschen.
  • (e) Unser Recht diese Vereinbarung gemäß Ziffer 9.2 zu kündigen bleibt auch bei einer Aussetzung unverändert bestehen.

8. Laufzeit

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien in Übereinstimmung mit Ziffer 9. gekündigt werden.


9. Kündigung

9.1 Ordentliche Kündigung

Sie können diese Vereinbarung ohne Vorliegen von Gründen kündigen, indem Sie uns

  • (a) Ihre Kündigung mitteilen;
  • (b) alle beauftragten Cloud Dienste inklusive gespeicherter Daten zur Löschung freigeben; und
  • (c) sofern Zutreffend alle mit Organisationsmitglieder aus der Organisation entfernen und die Organisation selbst löschen.

Wir können diese Vereinbarung ohne Vorliegen von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

9.2 Außerordentliche Kündigung

  • 9.2.1 Von jeder Partei

    Jede Partei kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen gegenüber der anderen Partei kündigen, wenn ein wesentlicher Verzug oder eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung durch die jeweils andere Partei vorliegt und die verletzende Partei den wesentlichen Verzug oder die wesentliche Verletzung nicht innerhalb der 30-tägigen Kündigungsfrist behebt.

  • 9.2.2 Von uns

    Wir sind berechtigt diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung gegenüber Ihnen zu kündigen,
    • (a) aus wichtigem Grund, wenn eine Handlung oder Unterlassung durch Sie oder einen Endnutzer zu einer Aussetzung gemäß Ziffer 7.1. führt,
    • (b) wenn unsere Beziehung zu einem Dritten, welcher Software oder andere Technologien als Teil der von uns bereitgestellten Leistung zur Verfügung stellt, ausläuft, beendet wird oder uns dazu zwingt, die Art und Weise zu ändern, in der wir die Software oder andere Technologien als Teil der Leistung zur Verfügung stellen,
    • (c) wenn wir der Auffassung sind, dass das Anbieten der Leistung eine erhebliche wirtschaftliche oder technische Erschwernis oder ein wesentliches Sicherheitsrisiko für uns verursachen könnte,
    • (d) um einem Gesetz oder den Anforderungen von staatlichen Stellen nachzukommen, oder
    • (e) wenn wir feststellen, dass die Nutzung der Leistung durch Sie oder einen Endnutzer oder das Erbringen einer Leistung an Sie oder einen Endnutzer aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen nicht mehr praktikabel oder undurchführbar geworden ist.

9.3 Wirkung der Kündigung

  • 9.3.1 Allgemeines

    Mit dem Wirksamwerden einer Kündigung dieser Vereinbarung
    • (a) enden Ihre Rechte (mit Ausnahme der Ihnen gemäß Ziffer 10.2. gewährten Lizenz) nach dieser Vereinbarung mit sofortiger Wirkung;
    • (b) bleiben Sie für alle Gebühren und Kosten, welche bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind, einschließlich der Gebühren und Kosten für in Bearbeitung befindlicher Aufträge, welche nach dem Kündigungsdatum vollendet werden, verantwortlich;
    • (c) werden Sie sämtliche von uns für die Dauer der Nutzung übergebene Dokumente, Software, Geräte oder sonstige Inhalte zurückgeben oder, soweit Sie hierzu von uns aufgefordert werden, diese vernichten; und,
    • (d) bleiben die übrigen Verpflichtungen wie auch unsere Rechte aus dieser Vereinbarung weiterhin anwendbar.
  • 9.3.2 Beendigungsunterstützung

    Ausgenommen für den Fall, dass wir diese Vereinbarung gemäß Ziffer 9.2.2. gekündigt haben, gilt während eines Zeitraums von 30 Tagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung folgendes:
    • (a) wir werden Ihre Inhalte nicht aufgrund der Kündigung löschen.
    • (b) Sie können gespeicherten Inhalte nur dann zurückerhalten, wenn Sie alle Kosten für eine nachvertragliche Nutzung der Serviceangebote und alle anderen fälligen Beträge bezahlt haben; und
    • (c) wir werden Ihnen dieselbe nachvertragliche Unterstützung bei der Datenmigration zur Verfügung stellen, die wir regelmäßig allen Kunden anbieten.

    Jede zusätzliche Beendigungsunterstützung durch uns muss zwischen Ihnen und uns gesondert vereinbart werden.


10. Eigentumsrechte

10.1 Ihre Inhalte

Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns stehen Ihnen oder Ihren Lizenzgebern alle Rechte, Eigentums- und Verwertungsansprüche an Ihren Inhalten zu. Wenn nicht in dieser Ziffer 10 vorgesehen, erhalten wir nach dieser Vereinbarung keine Rechte von Ihnen oder Ihren Lizenzgebern an Ihren Inhalten einschließlich damit zusammenhängender Rechte am Geistigen Eigentum. Sie stimmen zu, dass wir Ihre Inhalte nutzen dürfen, um Ihnen und allen Endnutzern die beauftragten Leistungen zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen Ihre Inhalte veröffentlichen, um Ihnen oder allen Endnutzern die beauftragten Leistungen zur Verfügung zu stellen, oder um Anforderungen von Regierungs- oder Aufsichtsbehörden nachzukommen (einschließlich Vorladungen oder Gerichtsbeschlüsse).

10.2 Lizenz für die Cloud Dienste

Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns stehen uns oder unseren verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern sämtliche Rechte, Eigentums- und Verwertungsansprüche an unseren Angeboten zu und wir behalten uns diese vor. Wir räumen Ihnen eine beschränkte, widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz für die folgende Nutzung während der Vertragslaufzeit ein:

  • (a) Zugriff auf die und Nutzung der Cloud Dienste in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung; und
  • (b) Vervielfältigung und Nutzung der IDNT Inhalte im Rahmen der Ihnen erlaubten Nutzung der Cloud Dienste.

Außer den oben genannten Rechten erhalten Sie nach dieser Vereinbarung von uns oder unseren Lizenzgebern keine Rechte an den Cloud Diensten, einschließlich damit zusammenhängender Rechte am Geistigen Eigentum. Teile der IDNT Inhalte können Ihnen unter einer gesonderten Lizenz zur Verfügung gestellt werden, wie zum Beispiel der "Apache Software Lizenz". Im Falle eines Konfliktes zwischen dieser Vereinbarung und den Bestimmungen einer gesonderten Lizenz, haben die Bestimmungen aus der gesonderte Lizenz in Bezug auf die betreffenden IDNT Inhalte vorrang.

10.3 Lizenzbeschränkungen

Weder Sie noch ein Endnutzer darf,

  • (a) die in den Cloud Diensten enthaltene Software modifizieren, ändern, manipulieren, reparieren, oder anderweitig abgeleitete Werke davon erstellen (soweit Ihnen für den betreffenden Dienst keine Software unter einer gesonderten Lizenz zur Verfügung gestellt wird, welche ausdrücklich die Erstellung von abgeleiteten Werken erlaubt),
  • (b) die in den Cloud Diensten enthaltene Software zurückentwickeln, disassemblieren oder dekompilieren oder irgendwelche anderen Verfahren oder Vorgehensweisen anwenden, um an den Quellcode der Software zu gelangen,
  • (c) die Cloud Dienste auf einer Art zu nutzen oder auf diese zugreifen, welche darauf abzielt, anfallende Gebühren zu vermeiden oder Nutzungsbeschränkungen oder -kontingente zu überschreiten, oder
  • (d) die Cloud Dienste weiterverkaufen oder Unterlizenzen an diesen erteilen.

Sämtliche Lizenzen, die Ihnen unter dieser Vereinbarung eingeräumt werden, stehen unter der Bedingung, dass Sie diese Vereinbarung permanent einhalten, und sie enden mit sofortiger Wirkung und automatisch, wenn Sie irgendeine Bestimmung oder Bedingung dieser Vereinbarung nicht einhalten. Während der Laufzeit dieser Vereinbarung und darüber hinaus werden Sie gegen uns oder unsere verbundenen Unternehmen, Kunden Verkäufer, Geschäftspartner oder Lizenzgeber keine Patentverletzung oder andere Verletzung von Rechten am Geistigen Eigentum in Bezug auf unsere Cloud Dienste, welche Sie benutzt haben, geltend machen und Sie werden Dritte auch nicht dazu ermächtigen, sie hierbei zu unterstützen oder darin bestärken, dies zu tun.


11. Freistellung

11.1 Allgemein

Sie werden uns, unsere verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber, sowie die jeweiligen Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Geschäftsführer und Vertreter verteidigen, freistellen und schadlos halten gegen und von jegliche(n) Ansprüche(n), Schäden, Verluste(n), Verbindlichkeiten, Kosten oder Auslagen (einschließlich angemessener Anwaltsvergütung), die entstehen aus oder in Verbindung mit einem Anspruch Dritter in Bezug auf:

  • (a) Ihre Nutzung oder die Nutzung der Cloud Dienste durch einen Endnutzer (einschließlich jeglicher Aktivitäten unter Ihrem Benutzerkonto und jeglicher Nutzung durch Ihre Mitarbeiter und Angestellte);
  • (b) einen Verstoß gegen diese Vereinbarung oder eine Verletzung anwendbaren Rechts durch Sie oder einen Endnutzer;
  • (c) Ihre Inhalte oder die Kombination von Ihren Inhalten mit anderen Anwendungen, Inhalten oder Prozessen, einschließlich jeglicher Ansprüche aus behaupteter Verletzung oder widerrechtlicher Nutzung von Rechten Dritter durch Ihre Inhalte oder durch die Nutzung, Entwicklung, das Design, die Produktion, Werbung oder Vermarktung Ihrer Inhalte; oder
  • (d) eine Streitigkeit zwischen Ihnen und einem Endnutzer.

Sollten wir oder unsere verbundenen Unternehmen dazu verpflichtet sein, auf eine Vorladung Dritter oder andere zwingende Gerichtsbeschlüsse oder -verfahren wie oben beschrieben zu reagieren, müssen Sie uns sowohl die angemessene Anwaltsvergütung, als auch die Arbeitszeit unserer Mitarbeiter und Auftragnehmer zu unseren dann geltenden Stundensätzen ersetzen, die dafür aufgewandt wurde, um auf die Vorladung Dritter oder andere zwingende Gerichtsbeschlüsse oder -prozesse zu entgegnen.

11.2 Verfahren

Wir werden Sie umgehend über einen Anspruch gemäß Ziffer 11.1. in Kenntnis setzen. Wenn wir dies versäumen, sind Ihre Verpflichtungen gemäß Ziffer 11.1. jedoch nur insoweit eingeschränkt, als unser Versäumnis Ihre Möglichkeit zur Verteidigung des Anspruchs beeinträchtigt hat. Sie dürfen:

  • (a) einen Berater Ihrer Wahl (vorbehaltlich unserer schriftlichen Zustimmung) zur Verteidigung gegen alle Ansprüche hinzuziehen; und
  • (b) den Anspruch befriedigen wie Sie es für angemessen halten, vorausgesetzt Sie holen vor dem Abschluss eines Vergleichs unsere vorherige schriftliche Zustimmung ein.

Wir sind berechtigt jederzeit die Kontrolle über die Verteidigung oder die Vergleichsverhandlungen in Bezug auf den Anspruch zu übernehmen.


12. Ausschlüsse

Wir wie auch unsere verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber machen keine Zusicherungen und übernehmen keine Gewährleistung jeglicher Art, ob ausdrücklich oder konkludent, auf gesetzlicher Grundlage oder anderweitig in Bezug auf unsere Cloud Dienste oder Inhalte Dritter, einschließlich der Gewährleistung, dass die Cloud Dienste oder Inhalte Dritter ununterbrochen, fehlerfrei oder frei von schädlichen Komponenten sind oder dass sämtliche Inhalte, einschließlich Ihrer Inhalte oder Inhalte Dritter, sicher sind oder nicht anderweitig verloren gehen oder beschädigt werden. Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir, unsere verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber hiermit jede Gewährleistung aus, einschließlich jeglicher konkludenter Gewährleistung der Marktgängigkeit, der zufriedenstellenden Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter und des ungestörten Gebrauchs und jedwede Garantie, die aus jeglichem gewöhnlichen Geschäftsgang oder Handelsbrauch entstehen.


13. Haftungsbeschränkung

Wir oder unsere verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber sind Ihnen gegenüber nicht haftbar für jegliche direkte oder indirekte Schäden, Neben- oder Folgeschäden, spezielle Schäden oder verschärften Schadenersatz (einschließlich Schäden aufgrund entgangenen Gewinns, Verlust von Firmenwert, Nutzungsausfall oder Datenverlust), selbst wenn eine Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Weiterhin sind weder wir noch unsere verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber haftbar für jegliche Entschädigung, Erstattung oder Schadensersatz, entstehend durch:

  • (a) Ihrem unvermögen die Cloud Dienste zu nutzen, einschließlich als Folge von
    • (i) Kündigung oder Aussetzung dieser Vereinbarung oder Ihrer Nutzung der Cloud Dienste oder Ihres Zugangs dazu,
    • (ii) Unsere Einstellung eines oder sämtlicher Cloud Dienste, oder
    • (iii) - ohne hierdurch eine Verpflichtung aus einer Service-Level-Vereinbarung zu beschränken - jeglichen unvorhersehbaren oder unangekündigten Ausfallzeiten aller oder von Teilen der Cloud Dienste aus jeglichem Grund, einschließlich als Folge von Stromausfällen, Systemausfall oder anderen Unterbrechungen;
  • (b) Beschaffungskosten für Ersatzgüter oder -Dienste;
  • (c) Jeglichen Investitionen, Aufwendungen oder Verpflichtungen von Ihnen in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder Ihrer Nutzung der Cloud Dienste oder Ihrem Zugriff darauf; oder
  • (d) Jeglichem unberechtigten Zugriff auf Ihre Inhalte oder sonstige Daten, jeglicher Veränderung, Löschung, Zerstörung, Beschädigung oder Verlust von Ihren Inhalten oder sonstigen Daten oder dem Versäumnis, Ihre Inhalte oder Daten zu speichern.

In jedem Fall ist unsere gesamte Haftung sowie die unserer verbundenen Unternehmen und unserer Lizenzgeber im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung auf den Betrag beschränkt, den sie unter dieser Vereinbarung für die Cloud Dienste, auf die sich der Anspruch begründet, effektiv während der 12 Monate, die dem Anspruch vorausgehen, an uns gezahlt haben.


14. Geheimhaltung

Vertrauliche Informationen von IDNT dürfen von Ihnen nur im Zusammenhang mit der Nutzung der Cloud Dienste, soweit es in dieser Vereinbarung gestattet ist, verwendet werden. Vertrauliche Informationen von IDNT dürfen weder während der Laufzeit noch während eines Zeitraums von 5 Jahren nach Beendigung offengelegt werden. Sie müssen alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Offenlegung, Verbreitung oder die unberechtigte Nutzung der vertraulichen Informationen von IDNT zu verhindern, mindestens jedoch solche Maßnahmen, die Sie ergreifen, um Ihre eigenen vertraulichen Informationen gleichartiger Natur zu schützen. Sie dürfen keine Presseerklärung oder anderweitige öffentliche Kommunikation in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder Ihrer Nutzung der Cloud Dienste abgeben. Sie werden die Beziehung zwischen uns und Ihnen nicht falsch darstellen oder ausschmücken ( einschließlich, indem Sie explizit oder stillschweigend ausdrücken, dass wir Sie oder Ihre geschäftliche Tätigkeit unterstützen, fördern, befürworten oder dazu beitragen).


15. Force Majeure

Wir und unsere verbundenen Unternehmen haften nicht für Verzug oder die Nichterfüllung dieser Vereinbarung, wenn der Verzug oder die Nichterfüllung auf einen Grund zurückzuführen ist, der außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereiches liegt, einschließlich höherer Gewalt, Arbeitskampf oder anderer Betriebsstörungen, systemisch elektrischer, Telekommunikations-, oder anderer Netzausfälle, Erdbeben, Gewitter oder anderer Naturereignisse, Blockaden, Embargos, Unruhen, Maßnahmen und Anordnungen von Regierungen, terroristischer Handlungen oder Krieg.


16. Begünstigung Dritter

Diese Vereinbarung begründet keine Drittbegünstigungsrechte für irgendeine natürliche oder juristische Person, die nicht Partei dieser Vereinbarung ist.


17. Kommunikation

Die Kommunikation und sämtliche Benachrichtigungen gemäß dieser Vereinbarung können in deutscher oder englischer Sprache erfolgen. Wir versenden Benachrichtigungen per Email an die in Ihrem Benutzerkonto hinterlegte Emailadresse oder die dort hinterlegte Postanschrift für Benachrichtigungen.


18. Übertragung

Diese Vereinbarung kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns übertragen, abgetreten oder Rechte hieraus delegiert oder unterlizenziert werden. Unter Geltung des Vorgenannten ist diese Vereinbarung für die Parteien und deren jeweilige Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend und zu deren Gunsten wirksam.


19. Kein Verzicht

Setzen wir eine Bestimmung dieser Vereinbarung nicht durch, stellt dies keinen gegenwärtigen oder zukünftigen Verzicht auf eine solche Bestimmung dar oder schränkt unser Recht ein, eine solche Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen. Jeglicher Rechtsverzicht durch uns bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform.


20. Salvatorische Klausel

Wenn ein Teil dieser Vereinbarung als unwirksam oder nicht durchsetzbar angesehen wird, bleiben die übrigen Teile dieser Vereinbarung wirksam und in Kraft. Unwirksame oder nicht durchsetzbare Teile sind so auszulegen, dass sie der ursprünglich gewollten Regelung in Wirkung und Zielrichtung am nächsten kommen. Sollte eine derartige Auslegung nicht möglich sein, so wird der unwirksame oder nicht durchsetzbare Teil von der übrigen Vereinbarung abgetrennt; die übrigen Teile der Vereinbarung bleiben wirksam und in Kraft.


21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese Vereinbarung und auf Streitigkeiten jeglicher Art ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Wir sind berechtigt, Unterlassungsansprüche oder sonstige Ansprüche aufgrund einer tatsächlichen oder mutmaßlichen Verletzung der Rechte am Geistigen Eigentum oder sonstiger Eigentumsrechte von uns, unseren verbundenen Unternehmen oder Dritten vor jedem zuständigen Gericht der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diese Vereinbarung keine Anwendung.


22. Vollständigkeit der Vereinbarung

Diese Vereinbarung beinhaltet die Richtlinien und stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns hinsichtlich des Gegenstands dieser Vereinbarung dar. Diese Vereinbarung ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen, schriftlichen oder mündlichen, den Gegenstand dieser Vereinbarung betreffenden Erklärungen, Übereinkommen, Vereinbarungen oder Verständigungen zwischen Ihnen und uns.

Wir werden nicht gebunden durch Klauseln, Bedingungen oder andere Bestimmungen, die sich von den Bestimmungen dieser Vereinbarung unterscheiden oder diese ergänzen (unabhängig davon, ob diese die hiesige Vereinbarung wesentlich ändern würden) und die von Ihnen im Rahmen einer Bestellung, Empfangsbestätigung, Annahmeerklärung, Bestätigung, Mitteilung oder eines anderen Dokuments übermittelt werden, und wir widersprechen diesen ausdrücklich.

Wenn wir eine Übersetzung dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen, ist im Fall von Abweichungen allein die deutsche Version maßgeblich.